Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Lieferung aller Waren und erbrachten Dienstleistungen der WANNVIEW GbR und somit ebenfalls für die Produkte, die unter "anton covet" und "Cheeky Pigs" vertrieben werden.
1.2 Abweichungen von diesen Bedingungen – insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Auftraggebers– bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn in einem Schriftstück des Auftraggebers auf solche Bezug genommen wird und die WANNVIEW GbR der Vereinbarung solcher Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten ausschließlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
1.3 Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir Diese dokumentiert bestätigen. Weitere mündliche Nebenabsprachen gelten nur, wenn diese durch die WANNVIEW GbR schriftlich bestätigt wurden.
1.4 Bei Beauftragung und Verwendung von gelieferten Waren oder Dienstleistungen sind die Schutzrechte Dritter durch den Auftraggeber zu beachten. Der Auftraggeber ist alleine und ausschließlich dafür verantwortlich, dass durch die Abwicklung des Auftrages keine gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden. Insbesondere garantiert der Auftraggeber der WANNVIEW GbR, dass ihm die für die Vertragsdurchführung notwendigen Patent-, Marken, Urheber- und Schutzrechte oder Nutzungsrechte zustehen. Die WANNVIEW GbR stellt lediglich die Dienstleistung oder die Ware nach Kundenwunsch des Auftraggebers. Wird die WANNVIEW GbR von einem Dritten im Rahmen der Vertragsdurchführung aufgrund der Verletzung eines der vorgenannten Rechte in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber die WANNVIEW GbR von allen Schadensersatzansprüchen und insoweit vernünftigerweise entstehenden Kosten, wie Kosten der Rechtsverteidigung, Gerichtskosten und Personalaufwand, frei.
2. Lieferung & Gewährleistung
2.1 Solange der Auftraggeber mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.
2.2 Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.
2.3 Farbabweichungen, die durch die Natur des Materials begründet sind, sowie die jeweils material-bedingten Toleranzen von Gewicht, Stärke, Format, Zuschnitt usw. bleiben vorbehalten.
2.4 Insbesondere gelten die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Zeichnungen, Abbildungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben als nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet und schriftlich dokumentiert sind.
2.5 Nichtabnahme einer fest in Auftrag gegeben Stückzahl in voller Höhe durch den Auftraggeber berechtigt die WANNVIEW GbR einen Mindermengenzuschlag in Höhe des durch die Minderabnahme entstehenden Verlustes zu erheben.
2.5 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen von Waren beträgt 30 Tage, die von Dienstleistungen 2 Monate, soweit der WANNVIEW GbR kein Vorsatz zur Last fällt und beginnt an dem entsprechenden Rechnungsdatum.
2.6 Für rechtzeitig gerügte Mängel, die den Wert oder die Gebrauchsfähigkeit nicht nur unerheblich einschränken, leitet die WANNVIEW GbR nach freier Wahl Gewähr durch Ersatzlieferung oder durch Beseitigung der Mängel. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegenüber der WANNVIEW GbR im Falle des Vorliegen eines Mangels sind auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt. Im Falle des Fehlschlagens der gewählten Nacherfüllung hat der Auftraggeber nach seiner Wahl das Recht auf Herabsetzung der Vergütung und den Rücktritt vom Vertrag.
3. Termine
3.1 Angegebene Liefer- und Leistungstermine sind, vorbehaltlich ausdrücklich verbindlicher Vereinbarung, ausschließlich als ungefähr zu verstehen.
3.2 Ausführungsfristen verlängern sich ohne weitere Vereinbarung angemessen in Fällen höherer Gewalt, aufgrund behördlicher Anordnungen oder bei Eintritt sonstiger von der WANNVIEW GbR nicht zu vertretender Umstände.
3.3 Bedingungen für die Einhaltungen von Ausführungsfristen sind die fristgerechte Erfüllung der im Angebotsschreiben benannten Mitwirkungspflichten, insbesondere die Freigabe von Entwürfen, Inhalten, Screendesigns und Layouts.
4. Berechnung
4.1 Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als bei Vertragsabschluss, ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Menge zurückzutreten.
4.2 Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.
4.3 Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns genannten Preise die zur Zeit des Angebotes gültigen Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zu Gunsten oder zu Lasten des Auftragnehmers an veränderte Fracht- und Nebengebührensätze für unsere Lieferung angepasst, ohne dass dem Auftraggeber insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht.
5. Höhere Gewalt
Als "Höhere Gewalt“ gelten Ereignisse, welche mindestens eine der Parteien bzw. mindestens einen Erfüllungsgehilfen oder Unterlieferanten mindestens einer Partei betreffen, und die von keiner der Parteien zu vertreten sind und die auch bei Anwendung größtmöglicher Sorgfalt seitens der betroffenen Partei unvermeidlich sind; darunter fallen insbesondere Krieg und Bürgerkrieg, Aufruhr, bürgerliche Unruhen und terroristische Aktionen, Mobilmachung, Streik, Aussperrung, Stromausfall, Sabotage, Embargo, Einfuhrbeschränkung, Schiffshavarie sowie Verzögerungen auf dem Schiffsweg, Naturkatastrophen, Brand, Sturm, Blitzschlag und Maßnahmen des Zolls, wie Beschlagnahmungen.
In Fällen von höherer Gewalt suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebene Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
6. Zahlung
6.1 Unsere Rechnungen sind ohne Abzug sofort nach Rechnungsdatum fällig und in der Währung Euro per Überweisung zahlbar. Wir behalten uns vor bei größeren Aufträgen auch Anzahlungen zu verlangen.
6.2 Der Auftraggeber kommt spätestens 30 Tage nach Erhalt einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug.
6.3 Im Falle des Verzuges mit mehr als einer Verbindlichkeit sind die gesamten Forderungen gegen den Auftraggeber sofort fällig.
6.4 Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
6.5 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Auftrageber zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
7. Vertragsschluss über die OnlineShops
7.1 Die in den Online Shops der WANNVIEW GbR angegebenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der WANNVIEW GbR dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden.
7.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online Shops der WANNVIEW GbR integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des in dem Bestellvorgang abschließenden Buttons ("Zahlungspflichtig bestellen") ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb befindlichen Waren ab.
7.3 Die WANNVIEW GbR kann das Angebot des Kunden innerhalb von 4 Werktagen annehmen, indem sie dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail) zukommen lässt.
7.4 Die Bestellungen und Kontaktaufnahmen finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat hierbei sicher zu stellen, das die von Ihm zur Bestellabwicklung angegebenen Angaben und E-Mail Adresse zutreffend und fehlerfrei sind, sodass unter dieser Adresse die von der WANNVIEW GbR versandten E-Mails empfangen werden können.
7.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular der WANNVIEW GbR kann der Kunde seine Angaben laufend über Maus und Tastatur korrigieren und anpassen. Alle Angaben werden noch einmal vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort noch einmal über Maus und Tastatur korrigiert werden.
7.6 Bei der Abgabe eines Angebotes über das Online Bestellformular wird der Vertragstext von der WANNVIEW GbR gespeichert und dem Kunden nach Absenden seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB's per E-Mail zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des jeweiligen Online Shops der WANNVIEW GbR (hier Cheeky Pigs und/oder anton covet) archiviert und kann vom Kunden jederzeit über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Log-In Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absenden seiner Bestellung ein entsprechendes Kundenkonto im Online Shop angelegt hat.
7.7 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum geltenden Widerrufsrecht bei Bestellungen aus den Online Shops ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der WANNVIEW GbR.
8. Rücktritt
Bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere erkennbarer Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, ungünstigen Auskünften über ihn, fehlender Deckung eines Schecks, Protestierung eines Wechsels und Verzug des Auftraggebers bei laufenden Zahlungsverpflichtungen ist die WANNVIEW GbR zum Rücktritt berechtigt. Dies gilt auch beim Übergang des gewerblichen Unternehmens des Auftraggebers auf einen anderen nach Vertragsabschluss. Ebenfalls ist die WANNVIEW GbR zum Rücktritt berechtigt, sollte der Auftraggeber trotz mehrfacher Aufforderung seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommen.
9. Lieferung und Versand
9.1 Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers. Eventuelle Transportschäden sind direkt mit dem Versandunternehmen zu regeln. Dies gilt auch bei verdeckten Schäden.
9.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die von Auftraggeber angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
9.3 Sendet ein Transportunternehmen die versandte Ware an die WANNVIEW GbR, da eine Zustellung an den Auftraggeber nicht möglich war, trägt der Auftraggeber die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat, wenn er den Umstand, der zur erfolglosen Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn die WANNVIEW GbR hatte Ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt.
9.4 Die Selbstabholung bestellter Waren aus den Online Shops (Cheeky Pigs und/oder anton covet) ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
10. Schadenersatz
Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, grundsätzlich begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadhaften Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge.
Bei sämtlichen Objekten, Produkte und Materialien, die der WANNVIEW GbR vom Auftraggeber zur weiteren Bearbeitung (beispielsweise Bestickungen, Beklebung, Beflockungen, Bedruckungen etc.) vorab ausgehändigt würden, ist die Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, bezogen auf den Rechnungswert der beteiligten Warenmenge, durch sie WANNVIEW GbR ausgeschlossen. Da der Auftraggeber bewusst eine Veränderung an seinem bestehenden Eigentum beauftragt und die Beschaffenheit, Qualität und Strapazierfähigkeit der Gegenstände bei Aushändigung der WANNVIEW GbR nicht bekannt sind, gelten hier lediglich die Gewährleistungsansprüche, die unter Punkt 2.5 sowie 2.6 der ABG beschrieben sind.
Dies gilt nicht, wenn die WANNVIEW GbR nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Die Waren oder die Ergebnisse der Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der WANNVIEW GbR.
11.2 Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
11.3 Die Waren und die an Ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
12. Erfüllungsort
12.1 Auf alle durch die Lieferung und Dienstleistungserfüllung begründeten Rechtsverhältnisse findet ausschließlich das deutsche Recht Anwendung. Der Vertrag unterliegt ebenfalls deutschem Recht.
12.2 Erfüllungsort für sämtliche beiderseitigen Verpflichtungen ist Kaltenkirchen im Kreis Segeberg (Schleswig-Holstein).
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der WANNVIEW GbR aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts maßgeblich.
13.2 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen der WANNVIEW GbR und dem Auftraggeber aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das für Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) zuständige Gericht oder nach Wahl der WANNVIEW GbR ein allgemeiner oder besonderer Gerichtsstand des Auftraggebers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und der Rechtsstreit weder einen nicht vermögensrechtlichen Anspruch betrifft, der den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen ist, noch ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
14. Unübertragbarkeit der Vertragsrechte
Der Auftraggeber darf seine Vertragsrechte, insbesondere Forderungen, ohne ausdrückliche Zustimmung der WANNVIEW GbR nicht auf Dritte übertragen.
15. Sonstiges
15.1 Ist ein Teil des Vertrages unwirksam oder sollte sich eine Vertragslücke herausstellen, so bleibt die Gültigkeit des übrigen Teiles davon unberührt, soweit die Unwirksamkeit die wesentlichen Grundzüge des Vertrages nicht beeinträchtigt. An Stelle der unwirksamen Regelung tritt die rechtlich zulässige Regelung, die der Regelung am nächsten kommt, welche beide Vertragsparteien gewollt hätten, wenn sie die Teilnichtigkeit oder Vertragslücke bei Vertragsabschluss bedacht bzw. bemerkt hätten.
15.2 Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.
